Männerstammtisch zum Thema "Macht und Ohnmacht der Demokratie"

Viele interessierte Zuhören füllten am Sonntagvormittag am 20. Oktober den ehemaligen Kinosaal im GH. Thaller in Anger.

Referent Roland Gratzer hat in seinem Referat zum Thema „Macht und Ohnmacht der Demokratie“ mit spannenden Beiträgen und unterhaltsamen Bildern die Verflechtungen von Medien - Politik – Staat und Demokratie aufgezeigt.

Schnell wurde allen klar, Roland Gratzer verfügt zu den genannten Themen als Radiomoderator und Journalist ein fundiertes Wissen. In seinen kurzweiligen Darstellungen führte er die Zuhörer stauend in dieses breite Spektrum der Medien und deren Spannungen mit Politik, Parteien und Demokratie hin. Wir alle sind mit dieser Thematik täglich konfrontiert, wenn wir Medien in welcher Form auch immer, konsumieren.

Roland Gratzer lebt und arbeitet in Wien und ist in Gemeinde Floing geboren.

Peter Unterberger

Männerstammtisch Anger | KMB

Nachstehend lesen sie Ausschnitte aus seinem Referat:

Medien gelten als die vierte Macht im Staat. Aber was sind die anderen drei Mächte der Demokratie? In der Schule lernen wir, dass eine funktionierende Republik auf drei Grundsäulen steht: Der Exekutive (Regierung), der Legislative (Parlament) und der Jurisdiktion (dem Rechtsstaat). Diese drei müssen unabhängig voneinander sein, um zu funktionieren. Aber sind sie das? Jede Regierung hat eine Mehrheit im Parlament, damit können die Abgeordneten schwer gegen regierende Parteien stimmen. Auch das Rechtssystem wird zu großen Teilen von der Politik bestimmt. So sitzen etwa die wichtigsten Anwälte von ÖVP und FPÖ im Verfassungsgerichtshof, dem höchsten Gremium des österreichischen Rechtsstaats. Von den 20 Richterinnen und Richtern des VfGH werden elf von der Bundesregierung bestellt, fünf vom Nationalrat und vier vom Bundesrat. Unabhängigkeit klingt anders.

Im Vortrag ging es dann noch um unterschiedliche Ergebnisse der Nationalratswahl 2024. Konkret habe ich das Ergebnis meiner Heimat Floing und meiner neuen Heimat Wien-Brigittenau verglichen. Während in Floing die FPÖ ganz klar auf Platz 1 kam, sieht es in der Brigittenau anders aus. Dort schafften die Freiheitlichen nur Platz 2 hinter der SPÖ und das obwohl der Bezirk zu den Gegenden in Österreich gehört, die den mit Abstand höchsten Migrationsanteil haben. Das zeigt sich bei den Teilergebnissen im ganzen Land. Dort wo die wenigsten Menschen mit Migrationsanteil leben, hat die FPÖ die besten Ergebnisse.

Darüber entstand eine spannende Diskussion im Saal.

Kommen wir nun zur vierten Macht im Staat: Den Medien. Die meisten Medien in Österreich sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Das heißt, sie müssen Geld verdienen. Dafür gibt es drei Einnahmequellen: Abos und Einzelverkauf, Inserate und öffentliche Förderungen. Die erste Geldquelle wird immer unergiebiger. Junge Menschen sind es nicht mehr gewohnt, für Medien zu zahlen. Sie lesen immer weniger Zeitung, schauen immer weniger herkömmliches Fernsehen und hören immer weniger klassisches Radio. Doch auch die älteren Generationen rücken immer mehr von klassischen Medienangeboten ab. Viele fühlen sich falsch informiert oder schlichtweg angelogen. Deshalb weichen sie dann auf Medienangebote - meistens im Internet - aus, die ihre persönliche Meinung widerspiegeln. Doch was viele übersehen: Wer finanziert diese Medien? Viele “Informationsangebote” im Internet haben dubiose Geldgeber, die ihre politische Agenda vorantreiben wollen. Und dann gelten ausgerechnet diese Medien als “unabhängig” und “neutral”.

Auch die klassischen Medien versuchen, im Internet Kundschaft mit Informationen zu bedienen. Aber der Online-Journalismus hat ein finanzielles Problem: Niemand will dafür bezahlen, Werbekunden zahlen auch sehr wenig für Online-Werbung und am Ende verdienen immer Facebook und Google.

Eine wichtige Einnahmequelle heimischer Medienunternehmen sind öffentliche Inserate und Förderungen. Wer wird gefördert? Das ist nicht viel anders als bei der Landwirtschaftsförderung: Je mehr Hektar, desto mehr Förderung. Es bekommen also die viel Geld, die ohnehin schon viele Leserinnen und Leser haben. Und Masse geht selten mit Qualität einher. Ohne dieses Steuergeld könnten viele Medien in Österreich nicht überleben.

Medien und Politik brauchen sich gegenseitig. Die Politik braucht die Medien, um ihre Botschaften zu vermitteln. Die Medien brauchen die Politik, weil sie mit ihrer Berichterstattung einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten. Der Politik ist es natürlich wichtig, dass die Medien in ihrem Sinn berichten. Und dazu beschäftigen sie große Presseabteilungen, während die Belegschaft in den Medien wirtschaftlich bedingt immer mehr sinkt. Alleine im Bundeskanzleramt arbeiten 104 Menschen, die nur mit Pressearbeit beschäftigt sind. Kosten pro Monat: 450 000 Euro - Steuergeld natürlich.

Gleichzeitig investieren die Parteien immer mehr Steuergeld in ihre eigenen Medien, in denen sie so berichten können, wie sie wollen. Hier ist die FPÖ klar auf Platz eins. Alleine deren youtube-Kanal hat über 220.000 Followerinnen und Follower.

All das klingt nicht gerade optimistisch. Aber genau das ist die Aufgabe des Journalismus. Weil dass alles super ist, schreiben eh die Parteimedien und Presse-Abteilungen.

Die Frage ist immer: wem vertraue ich? Und dieses Medium werde ich dann konsumieren. Doch wir müssen immer darauf schauen, wo das Geld für diese Medien herkommt. Vor allem im Internet. Und egal ob in Politik, Medien oder Religion: Es gibt überall super Menschen und es gibt überall Trottel.

Die Medien sind nicht perfekt und die Demokratie ist auch nicht perfekt. Aber wir haben nichts Besseres. Also versuchen wir, die Dinge zu reparieren anstatt sie endgültig kaputt zu machen.

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